"Du bist ein Diktator!" CHP-Chef Kilicdaroglu über Präsident Erdogan (AKP) beim Gerechtigkeitsmarsch
21.06.2017. "Ich sage: Du bist ein Diktator!" Mit diesen Worten bezeichnete Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, den türkischen Präsidenten Erdogan. Kilicdaroglu sprach auf dem von der CHP initiierten "Gerechtigkeitsmarsch", eine Protestdemonstration gegen Erdogans Politik, die demokratischen Strukturen in der Türkei zu schwächen und die Justiz abhängig von der Regierung zu machen. Der Oppositionschef bezeichnete das Verhalten des türkischen Präsidenten zudem als das eines Pharaos.
Erdogan hatte zuvor gesagt, der "illegale" Protestmarsch von Ankara nach Istanbul könne nur dank des "Segens" der türkischen Regierung stattfinden. Das wies Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu scharf zurück: Das sei die Wortwahl eines antiken Pharaos.Heute würden nur Diktatoren so reden.
"Ich lebe angeblich in einer Demokratie mit verfassungsmäßigen Rechten", sagte der Oppositionsführer: "Wenn mir einer sagt, meine Rechte seien von seinem "Segen" abhängig, werde ich den schlicht daran erinnern, dass er ein Diktator ist."
Auslöser für den Protestmarsch der Opposition von Ankara nach Istanbul war auch die Verurteilung des CHP-Stellvertreters Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft. Der Verurteilte hatte zuvor ein Video geleakt, das Waffenlieferungen der türkischen Armee nach Syrien zeigt.
In der Auseinandersetzung mit Erdogan um den Artikel 138 der türkischen Verfassung zitierte der CHP-Chef den im Wortlaut: "Kein Organ, Autorität, Stelle oder Person darf in Verbindung mit der Ausübung von Regierungsmacht Anweisungen geben oder Gerichtshöfe oder Richter instruieren, oder ihnen Rundschreiben zusenden, oder Anmerkungen oder Vorschläge machen".
Kilicdarogu sagte, auf Erdogan bezogen: "Falls es bewiesen ist, dass Du und die Regierung Instruktionen und Anweisungen an Gerichte und Richter gegeben haben: Wirst Du dann von Deinem Posten zurücktreten, wie das von einer ehrenwerten und respektaben Person zu erwarten ist?"
In den vergangenen Monaten verbot die türkische Regierung dutzende Zeitungen und TV-Sender, andere stellte sie unter staatliche Zwangsverwaltung, um diese in der Berichterstattung auf eine regierungstreue Linie zu bringen.
Quelle: Hürriyet Daily News
