Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen
Die Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD melden nach einer Marathon-Verhandlungsnacht den Durchbruch ihrer Sondierungsgespräche.
Die Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD vermelden einen Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen. In dem jetzt vorgestellten 28 seitigen Einigungspapier steht u.a. dass der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter ausgesetzt bleiben wird. Auch wollen die Parteien die Zuwanderung auf jährlich 180.000 bis 200.000 Flüchtlinge begrenzen. Weiter heißt es in dem Papier, dass der Spitzensteuersatz, wie von der SPD gefordert, nicht erhöht wird. Geeinigt haben sich die Vertreter der drei Parteien auch auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung einzahlen. Nun müssen die jeweiligen Parteigremien über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis Ostern soll nach den Vorstellungen der Parteivorsitzenden eine neue Regierung stehen.
