IHK-Wirtschaftsgespräch zum European "Green Deal"
Der sogenannte "Green Deal" der Europäischen Kommission sieht vor, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde werden soll. Beim virtuellen IHK-Wirtschaftgespräch sprachen unter anderem Landesumweltminister Franz Untersteller, sowie die Europaabgeordneten Norbert Lins und Andreas Glück darüber, ob der "Green Deal" auch ein "Good Deal" sei.
Wird der europäische „Green Deal" ein „Good Deal?" - Unter diesem Gesichtspunkt kamen am Dienstag verschiedene Akteure beim virtuellen Wirtschaftsgespräch der IHK Reutlingen zusammen. Andreas Glück, der für die Region im EU-Parlament sitzt, bewertet den Green Deal wie folgt: „Wenn ich gefragt werde -Was hältst du von dem „Green Deal"? - dann ist meine Antwort: es kommt darauf an. Die Ziele halte ich für gut, die halte ich für nachvollziehbar. Klimaneutralität bis 2050, erster klimaneutraler Kontinent, dass sind alles dicke Bretter zu bohren, aber die Ziele teile ich".
Umweltminister Untersteller sieht im Green Deal eine große Chance für Baden-Württemberg.
„Unser Land zeichnet sich besonders durch Innovationen aus und von daher passt der „Green Deal", wie ich finde, auch zu BW. Weil wir heute schon führend in der Umwelttechnik sind und weil viele unserer Unternehmen in Baden-Württemberg - davon konnte ich mich wirklich in den letzten 9 Jahren immer wieder überzeugen - Nachhaltigkeit in ihrer DNA führen", so Untersteller.
Der Landesumweltminister will mit dem „Green Deal" für mehr globale Unabhängigkeit bei Rohstoffen und mehr Kreislaufnutzung sorgen. „Gerade jetzt in der Corona-Krise konnte man sehen, wie gefährlich oder nachteilig es ist, wenn wir zu abhängig von globalen Lieferketten sind", so Untersteller.
Die Idee zum „Green Deal" hatte die EU-Kommission im Dezember 2019 vorgestellt. Damals hatte noch keiner daran gedacht, dass man sich rund sechs Monate später in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg befinden würde.
„Ich glaube, dass der „Green Deal" nach wie vor, wenn er gut gemacht ist, übrigens jetzt auch kombiniert mit dem Wiederaufbaufonds, und wenn er den richtigen Schwerpunkt legt, ein guter Deal, gerade auch für Europas Industrie, sein kann", erklärt Europaabgeordneter Norbert Lins.
Der IHK-Bereichsleiter für Energie, Umwelt und Industrie, Hermann Hüwels, sieht in der Coronakrise auch nutzbares Potenzial.
„Ich denke, wir werden da nicht Corona als Argument nehmen können, um Ziele zu korrigieren, aber man wird sagen können, wir haben einiges erfahren, auch an Entbürokratisierung, ob man da eben nicht das ein oder andere auch an Chancen nutzen kann. Und vor allem auch das Konjunkturpaket und Zukunftspaket, das von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist, nutzen, um es zielgerichtet in den Bereich Klimaschutz zu lenken", so Hüwels.
Der IHK-Bereichsleiter rechnet aber auch damit, dass es in den nächsten Jahren steigende Energiekosten und höhere CO2-Preise geben wird. Und die fallen dann vor allem zu Lasten der heimischen Industrie. Diese Sorge teilen auch die Europaabgeordneten.
„Wenn ich reinschaue, wie der „Green Deal" konzipiert ist, ist er eine gigantische Herausforderung. Und ich glaube, im Moment wie er konzipiert ist, leider nicht finanzierbar", erklärt Lins.
„Meine Sorge ist es, wenn wir den ganzen Herausforderung nur ordnungspolitisch begegnen wollen, dass wir sagen -"wir verbieten das eine und wenn wir es nicht verbieten können, dann wollen wir es wenigstens besteuern" - so wird es eben nicht funktionieren", betont Glück.
Europaabgeordneter Glück hält daher einen CO2-Zertifikate-Handel als sinnvolles Werkzeug. Auch der IHK-Bereichsleiter teilt diese Meinung.
„Der Emissionshandel ist aus unserer Sicht, dass beste Instrument. Statt eben kleinteiliger Regelung von einzelnen Dingen, über den Preis die entsprechenden Knappheiten zu realisieren", erklärt Hüwels.
Trotz aller Hürden, die es für das große Ziel „Green Deal" zu überwinden gilt, scheint auf politischer Ebene in Europa aber Einigkeit zu bestehen. Gemeinsam können wir europäisch einiges erreichen, betonte Europaabgeordneter Glück abschließend.
