Grüne fordern EU-Waffenembargo gegen die Türkei
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei. Es sei unverantwortlich, wenn der türkische Staatspräsident Erdogan Nato- und EU-Mitglieder militärische bedrohe und parallel in Libyen und Syrien eine völkerrechtswidrige Politik betreibe. Ein bereits genehmigter U-Boot Export soll widerrufen werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will einen bereits genehmigten Export von U-Booten an die Türkei widerrufen und setzt sich in einem Antrag (19/23732) für ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei ein. Seit Monaten eskaliere der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beanspruche, die auch von Griechenland beansprucht würden:
"Dabei werden seitens der Türkei auch militärische Drohungen gegen den Nato-Partner und EU-Mitgliedstaat Griechenland ausgesprochen und Kriegsschiffe an der europäischen Außengrenze in Position gebracht." Es sei "sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an der Lieferung von U-Booten an die Türkei festhält, während Präsident Erdogan den Nato-Partner und EU-Mitgliedstaat Griechenland militärisch bedroht, grundlegende Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im eigenen Land missachtet und an seiner völkerrechtswidrigen Politik in Syrien und Libyen festhält", schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Auslieferung aller Kriegswaffen, einschließlich des maritimen Bereichs, an die Türkei zu stoppen und die 2009 erteilte Genehmigung für einen Export von sechs Jagd-U-Booten der Klasse 214 des Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems zu widerrufen. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei einsetzen.
Quelle: PM HiB (hib/AHE)
