Mögliche Differenzen im Verhältnis Deutschland-Biden
Unter Joe Biden wird "nicht über Nacht" alles besser werden als mit US-Präsident Trump, erwartet der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU). In welchen Bereichen sieht er weiterhin Differenzen?
Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft, dass das transatlantische Miteinander nach dem Wahlsieg von Joe Biden wieder von gegenseitigem Respekt getragen wird. „Biden hat grundsätzlich Interesse an Deutschland und Europa und bekennt sich anders als Trump zum Multilateralismus", sagte Beyer im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament".
Das würde eine ganz entscheidende Verbesserung zur Trump-Administration darstellen. Jedoch werde unter Biden „nicht über Nacht" alles besser werden. In vielen Bereichen, etwa der Energie- und Handelspolitik, erwartet der Unions-Abgeordnete weiterhin Differenzen zwischen den USA und Europa. Mit Blick auf den Aufstieg Chinas sei aber klar: „Wenn wir unsere Werte verteidigen und auch ökonomisch im globalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir zusammenstehen."
Handelskonflikte sieht Beyer auch nach dem Präsidentenwechsel. Auch Bidens Agenda sei protektionistisch geprägt. Bei ihm heiße es "Buy American", man solle also einheimische Produkte kaufen. Biden sei zudem wie Trump ein Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas in die EU transportieren soll. Ein größerer Einfluss Russlands im Energiemarkt werde kritisch gesehen.
Außerdem werde wohl auch Biden die Europäer darauf drängen, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent anzuheben.
Trumps jüngste Aussagen gegen die Demokratie bezeichnete Beyer als „zutiefst besorgniserregend". Die Sorge vor einer Verfassungskrise hält er angesichts der Klagen der Trump-Administration gegen die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten für ein „sehr ernstzunehmendes Szenario". Er wünsche sich für die Amerikaner „mehr Ruhe und Frieden, weniger Polarisierung und Aggression".
