Kretschmann begrüßt schärferes Infektionsschutzgesetz
Statt dem Bund-Länder-Treffen am Montag, will die Bundesregierung jetzt das Infektionsschutzgesetz verschärfen - eine Strategie die der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt.
Ziel sei es, in Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100, bundeseinheitliche Regeln zu schaffen. Auch der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha hatte sich, anderen Medienberichten zufolge, für härtere Maßnahmen bis hin zu einem harten Lockdown ausgesprochen.
Der baden-württembergisch FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke betrachtet Kretschmanns Plädoyer für mehr Zentralismus hingegen für höchst erstaunlich, da Kretschmann bislang ein "eifersüchtiger Verteidiger des Föderalismus gewesen sei." Er betont, dass die Forderungen nach mehr Zentralismus nach der Blamage des Kanzleramts beim Oster-Lockdown grotesk seien.
