Kretschmann und Lucha zur aktuellen Coronalage
Bei der heutigen Regierungspressekonferenz in Stuttgart (13.04.2021) stellten sich Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha den Fragen der Journalisten. Im Fokus stand dabei das Infektionsschutzgesetz des Bundes sowie ein Papier des Gesundheitsministeriums Baden-Württemberg, das wohl für Verwirrung sorgte.
„Mir brennt der Kittel aufgrund der Zahlen" - ereifert sich Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Debatte, um die Coronalage in Baden-Württemberg. Er und seiner grüner Kollege Lucha halten das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das wohl ab nächster Woche in Kraft treten soll, als richtig und notwendig – auch wenn Kretschmann ein bekennender Föderalist sei. Zuletzt sei es aber immer schwerer geworden in der Ministerpräsidenten-Konferenz einstimmige Beschlüsse zu fassen, hauptsächlich beim Thema nächtliche Ausgangssperren. Trotzdem betont Kretschmann, dass man bisher gut gemeinsam durch die Krise gekommen sei und es erst seit der Corona-Mutante nicht mehr richtig funktioniert habe, da man jetzt noch schneller und härter sein müsse.
Für Verwirrung sorgte ein Papier des Gesundheitsministeriums, das einen Stufenplan mit Lockerungen ab dem 19. April vorsehe – und das obwohl die Inzidenz-Zahlen momentan steigen. Gesundheitsminister Manne Lucha erklärt, dass man mit diesem Eckpunktepapier für den Tag X, an dem die Inzidenz so niedrig sei, dass Öffnungsschritte überhaupt durchführbar und angemessen seien, gut gewappnet sein wolle. Das Papier stamme vom 30. März, da hatte man, mit Blick auf die mögliche Änderung der Corona-Verordnung zum 18. April, noch eine andere Perspektive – die aktuellen Zahlen würden aber deutlich zeigen, dass die geplanten Schritte nicht angemessen wären, erklärt Lucha weiter.
Wenn ab nächste Woche die neuen bundesweiten Regelungen gelten, dann heißt das unter anderem auch, dass in Regionen mit Inzidenzwerten von über 200 – das wären aktuell immerhin 6 Stadt- und Landkreise – die Pflicht zum Fernunterricht eintrete. Außerdem werde an wenigen Stellen zusätzlich verschärft, so dürfe sich künftig ein Haushalt nur mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen. Außerdem müssten Baumärkte wieder schließen, dafür würden Buchhandlungen wieder geöffnet, erklärt Kretschmann. Und bei Frisörbesuchen müsste jetzt generell ein Test vorher gemacht werden. Zusätzlich wird es in Regionen mit einer Inzidenz von über 100 auch Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr geben.
Welche Ausnahmeregeln es zu den jeweiligen Beschlüssen geben wird, will das Staatsministerium noch mitteilen.
