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Kuppel auf dem Reichstag Reichstag in Berlin Bundeskanzleramt in Berlin Schloss Bellevue

Karlsruhe

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Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, der sogenannten Bundesnotbremse, zurückgewiesen.

Die Richter sehen die Beschränkungen als mit dem Grundgesetz vereinbar und verhältnismäßig an. Die Corona-Regelungen seien Teil eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers. Diese dienten dem Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeinwohlbelangen.

(Zuletzt geändert: Dienstag, 30.11.21 - 16:21 Uhr   -   1412 mal angesehen)

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Warnung vor Trümmerteilen aus dem All über Baden-Württemberg Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnt vor Trümmerteilen aus dem All, die zwischen Freitag und Samstag in die Erdatmosphäre eintreten. Betroffen ist Baden-Württemberg in einem Streifen vom Bodensee über die Zollernalb bis zum Schwarzwald.

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