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Kuppel auf dem Reichstag Reichstag in Berlin Bundeskanzleramt in Berlin Schloss Bellevue

Karlsruhe

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Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, der sogenannten Bundesnotbremse, zurückgewiesen.

Die Richter sehen die Beschränkungen als mit dem Grundgesetz vereinbar und verhältnismäßig an. Die Corona-Regelungen seien Teil eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers. Diese dienten dem Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeinwohlbelangen.

(Zuletzt geändert: Dienstag, 30.11.21 - 16:21 Uhr   -   685 mal angesehen)

Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

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Verpackungssteuer: Palmer und DUH kritisieren McDonald's Seit dem 1.1.2022 gibt es in Tübingen eine Verpackungssteuer. Das heißt, Einweggeschirr wird mit 50 Cent besteuert, Einwegbesteck mit 20 Cent. Ziel ist es, den Verpackungsmüll in Tübingen zu reduzieren und die Umwelt zu schützen, heißt es seitens Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Betriebe sollen stattdessen auf Mehrweg setzen. Ein Schnellrestaurant wehrt sich aber gegen die Verpackungssteuer: Die McDonalds-Filiale in Tübingen hat gegen die Steuer geklagt. Das kritisierten Palmer sowie die Deutsche Umwelthilfe bei einer digitalen Pressekonferenz.
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