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Steigende Energiekosten

Foto: pixelio.de - Rainer Sturm Foto: pixelio.de - Rainer Sturm
Grüne rechnen mit Aus der Schuldenbremse zugunsten von Milliardenhilfen

Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die Bürger geben soll, rechnen führende Grünen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023.

"Diese Schuldenbremse wird Weihnachten nicht überstehen. Das ist so, das wissen auch alle", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin dem "Tagesspiegel". Er begründete das mit für die Bürger um mehrere tausend Euro steigenden Energiekosten.

Auch auf Austerität setzende Ökonomen würden das Aussetzen befürworten. "Man muss in so einer Situation gezielt diejenigen entlasten, die davon besonders betroffen sind, im Übrigen auch die Mittelschicht", betonte Trittin an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der sich bisher gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse stemmt und den Rotstift ansetzen will.

Trittin kritisierte, dass die FDP sich gegen eine Übergewinnsteuer stemme, um die Einnahmeseite zu stärken. Die Stadtwerke München spekulierten nun bereits auf fast eine halbe Milliarde Gewinn durch eine Laufzeitverlängerung für das AKW Isar 2. "In Spanien würden ihnen das weggenommen. Die Spanier kriegen über die Übergewinnsteuer von ihren Energie- und Mineralölunternehmen sieben Milliarden Euro an Einnahmen. Die finanzieren dann zum Teil ihren Gaspreisdeckel mit."

Verbraucherzentrale: "Die Menschen stehen teilweise schon jetzt mit dem Rücken zur Wand"

Die Verbraucherzentrale zeigt sich aufgrund der angekündigten Gasumlage und den damit verbundenen Mehrkosten für Kundinnen und Kunden besorgt. Vorständin Ramona Pop sagte im phoenix-Interview: "Das wird sicherlich kein Pappenstiel sein, was die Verbraucherinnen und Verbraucher da wegzustecken haben. Wir sehen jetzt bereits in unseren Beratungen, dass die Menschen schon jetzt teilweise mit dem Rücken zur Wand stehen aufgrund der Preissteigerungen der letzten Monate."

Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet durch die Gasumlage mit Zusatzkosten von mehreren hundert Euro pro Haushalt. Daher pocht Pop auf Entlastungspakete, die gleichzeitig mit der Gasumlage in Kraft treten: "Wir befürchten wirklich, dass Menschen - wenn keine soziale Abfederung kommt - im Herbst und im Winter vielleicht nicht mehr heizen können, vielleicht den Strom oder das Gas abgestellt bekommen, weil sie die Abschläge nicht mehr zahlen können. Deswegen brauchen wir ein Hilfspaket, was direkt mit der Umlage kommt und denjenigen hilft, die wenig Geld im Geldbeutel haben."

Doch man solle sich nicht auf staatliche Hilfspakete verlassen, auch die Verbraucherzentrale ruft zur Sparsamkeit auf. "Natürlich soll es ein Hilfspaket und Abfederungen geben, aber am besten ist es natürlich Energie zu sparen. Jedes eingesparte Kilowatt, ist auch eins, was ich nicht bezahlen muss", so Pop.

(Zuletzt geändert: Sonntag, 31.07.22 - 09:12 Uhr   -   483 mal angesehen)

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