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Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

Kuppel auf dem Reichstag Reichstag in Berlin Bundeskanzleramt in Berlin Schloss Bellevue

Reutlingen

Foto: RTF.1
Bürgergeld und Flüchtlingspolitik: Czaja und Donth trafen sich mit Unternehmern

Auf der Achalm geben sich derzeit die Spitzenpolitiker die Klinke in der Hand. Nachdem diese Woche bereits die SPD mit Saskia Esken und Andreas Stoch hochkarätig in der Gesprächsreihe „Politik und Wirtschaft im Dialog“ vertreten war, folgte jetzt auch die CDU mit ihrem Generalsekretär Mario Czaja und dem Reutlinger Bundestagsabgeordneten Michael Donth der Einladung der Jungen Unternehmer und Familienunternehmer zum politischen Mittagessen ins Restaurant Achalm.

Ankunft Mario Czaja auf der Achalm. Der CDU-Generalsekretär arbeitet nicht nur im politischen Berlin, er ist auch selber ein Berliner. Und alles andere als stolz darauf, was die Bundeshauptstadt in letzter Zeit geleistet hat – vor allem was die Wahl angeht, die jetzt wiederholt werden muss.

"Das ist eine erbärmliche Situation, die wir hier erleben", tadelt Mario Czaja. "Es ist zermürbend, dass nicht einmal mehr Wahlen von Rot-rot-grün hinbekommen werden, das ist ein Ergebnis, das man sonst nur aus Ländern kennt, die internationale Wahlbeobachter brauchen, und es ist jetzt gut und richtig, dass es Neuwahlen gibt."

 

Bürgergeld: "Beim Fördern und Fordern muss es bleiben!"

Doch was Mario Czaja am meisten umtreibt, ist das Bürgergeld. Die Ampel-Koalition will damit Hartz IV ersetzen. Für die Betroffenen ist das mit Erleichterungen verbunden. Bei der Erhöhung des Geldes geht die CDU noch mit, doch viele andere geplante Regelungen bereiten der Partei Bauchschmerzen.

"Die wesentlichen Dinge heißen für uns: Beim Fördern und Fordern muss es bleiben", so Czaja. "Zweitens: Fordern ab dem ersten Tag. Es gibt keine Zeit, das ist die Arbeitslosenhilfe II, man lebt von den Leistungen, die andere hart erarbeiten, das ist ja nicht Geld von uns Politikern, sondern das ist das Geld von denen, die morgens aufstehen und die sozialen Sicherungssysteme finanzieren, das muss weiter möglich sein."

Außerdem: Es könne nicht sein, dass eine vierköpfige Familie ein Schonvermögen von 150.000 Euro plus Einfamilienhaus plus Altersvorsorge hätte, wenn noch niemand von ihnen je gearbeitet hätte. Das Schonvermögen müsse gestaffelt sein. Wer schon gearbeitet hätte, müsse besser gestellt sein.

"Es sollte eher darum gehen, Menschen zu unterstützen, sie zu befähigen, in Arbeit zu bekommen", sagte Czaja. "Das ist das, was wir möchten, wir möchten keinen alimentierten Bürger, sondern wir möchten den selbstverantwortlichen, der die Dinge selbst in die Hand nehmen kann, und wenn es mal schwierig ist und man in eine doofe Situation gekommen ist, dann hilft der Staat, dann unterstützt er."

Flüchtlingspolitik: Erneut Probleme für Kommunen und Landkreise

Ein anderes Thema treibt den CDU-Wahlkreisabgeordneten Michael Donth derzeit um: Es gibt wieder mehr Flüchtlinge – und das könnte zur Belastung der Gemeinden und Landkreise führen.

"Wir haben das thematisiert im Bundestag, dass wir reagieren müssen, wenn wir von der Bundespolizei Rückmeldungen haben, wenn wir mit denen sprechen, dass an der tschechischen Grenze genauso wie bei uns hier im Land an der Schweizer Grenze zugweise Flüchtlinge ankommen, die – und da sprechen wir nicht über ukrainische Kriegsflüchtlinge, sondern über andere, die mittlerweile auch wieder kommen, dass hier der Bund dringend handeln müsste", sagte Donth.

Das Problem sei auch hausgemacht. In der Vergangenheit sei es Wunsch der Deutschen gewesen, über das Asylrecht selbst zu entscheiden. Immerhin sei das – auch zu Recht – ein sehr wichtiges Thema gewesen.

"Und jetzt dann zu kommen bei den anderen Ländern und zu sagen: Nehmt doch ihr auch mal, wo wir seither immer gesagt haben: So gut wie wir kann es kein anderer, ist es natürlich bei jedem anderen Land verständlich, dass die vielleicht nicht gleich sagen: Hurra, wir nehmen welche", so Donth.

Hinzu kämen immer mehr Flüchtlinge, die schon vorher in anderen europäischen Ländern gewesen seien, und da würde man keine Regeln mehr anwenden. Auch dass ukrainische Flüchtlinge behandelt würden wie deutsche Arbeitslose würde viele anlocken.

"Ich will da kein Wort reden gegen diese Menschen aus der Ukraine, aber ich will ein Wort reden dafür, dass das Themen sind, die da sind, dass das Probleme sind, die da sind, die man aufgreifen muss und die man nicht einfach nur vom Tisch wischen kann und sagt: Wenn ihr das ansprecht, das ist Fischen am rechten Rand, nein, das sind die Probleme, mit denen die Kommunen, die Landkreise ganz akut zu kämpfen haben", sagte Donth.

Doch dabei fühlen sich die Landkreise vom Bund im Stich gelassen. Wenn sie etwas sagten, hätte das keinen Effekt, so Donth.

 

Explosion in Polen: Besonnene Reaktionen

Eines aber macht Michael Donth Hoffnung: "Ich glaube, mich stimmt wirklich zuversichtlich, wenn wir gesehen haben, wie besonnen die Weltgemeinschaft, aber auch die Beteiligten mit diesen zwei Raketeneinschlägen in Polen umgegangen sind. Das hätte auch anders ausgehen können", sagte Donth und verwies als Beispiel auf Nenas Lied "99 Luftballons".

Alle Beteiligten von Russland über die Ukraine bis zu Amerika und der NATO hätten da sehr besonnen gehandelt, so Donth.

(Zuletzt geändert: Samstag, 19.11.22 - 15:40 Uhr   -   605 mal angesehen)

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