Versuchtes Tötungsdelikt bei Polizeieinsatz in der Reichsbürgerszene
Bei einem Polizeieinsatz im Reutlinger Stadtteil Ringelbach ist ein Polizist durch einen Schuss verletzt worden. Die Beamten agierten im Auftrag der General-Bundesanwaltschaft. Dabei ging es um eine Durchsuchung im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürgerszene.
Reutlingen am Mittwoch-Vormittag. Die Straßen rund um das Haus, in dem die Durchsuchung stattfand, waren weitläufig abgesperrt. Der Einsatz steht im Zusammenhang mit den bundesweiten Razzien am siebten Dezember des vergangenen Jahres. Damals waren bundesweit 25 Personen rund um den Prinzen Heinrich XIII. von Reuß wegen Terrorverdachts festgenommen worden.
Der Reutlinger, bei dem die Durchsuchung stattfinden sollte, war in diesem Zusammenhang nicht tatverdächtig, sondern nur Zeuge. Allerdings schoss er auf die Beamten, wobei ein Polizist des Sondereinsatzkommandos verletzt wurde. Dadurch wird jetzt gegen den Reutlinger wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Er wurde vorläufig festgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft führt das Verfahren. Der Verdächtige kommt in Karlsruhe vor den Untersuchungsrichter.
Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Extremismus-Experte und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag erklärte, einmal mehr zeige sich die von Reichsbürgern und Extremisten allgemein ausgehende Gefahr für den Staat, seine Bediensteten und für die Gesellschaft an sich. "Dabei verdeutlicht die Razzia aber auch, dass der Staat die Reichsbürger-Szene auf dem Radar hat und sich den von dieser ausgehenden Gefahren bewusst ist." Er betonte: "Für Extremismus jeglicher Couleur ist in unserer Gesellschaft kein Platz, Extremisten müssen konsequent entwaffnet werden. Der Staat muss sich effektiv gegen jene zur Wehr setzen, die den Boden unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen haben."
