SPD-Politiker Hubertz und Rosemann nach desaströsem Europawahl-Ergebnis auf der Achalm
Schon seit 20 Jahren existiert das Format „Politik und Wirtschaft im Dialog“. Dabei treffen sich im Hotel Restaurant Achalm Unternehmer mit Politikern unterschiedlicher Parteien. Die Gäste Nr. 140 und 141 kamen aus der SPD, genauer gesagt: aus der SPD-Bundestagsfraktion. Deren stellvertretende Vorsitzende Verena Hubertz und der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann stellten sich kritischen Fragen, unter anderem zum desaströsen Ausgang der Europawahl.
Verena Hubertz, Politik-Quereinsteigerin aus Trier, hatte sich zuvor als Start-Up-Unternehmerin einen Namen gemacht und die Koch-App Kitchen Stories ins Leben gerufen. Jetzt konnte sie – hoch über den Dächern von Reutlingen – die Küche des Hotel Restaurants Achalm kosten. Eine Jung-Unternehmerin zu Gast bei den Familien-Unternehmern und jungen Unternehmern – ein Heimspiel?
"Schon ein Heimspiel", sagt Hubertz, "denn jedes Unternehmen wurde mal gegründet, und die Familienunternehmen waren auch mal Start-Ups oder sind es teilweise noch, weil die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer ja auch hier mitwirken, und deswegen habe ich mich sehr gefreut, die Herausforderung und Chancen unseres Landes heute mit diesem meinungsstarken, aber auch fachkundigen Gremium bei einem leckeren Essen zu besprechen."
Und da ging es zunächst um das Ergebnis der Europawahl. Knapp vierzehn Prozent. Damit kann die SPD nicht zufrieden sein. Alle Ampel-Partner abgestraft, AfD und BSW mit Höchstwerten. Das stimmt die Genossen nachdenklich.
"Natürlich ist das auch ein Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung, und wir sind die führende Kraft dieser Bundesregierung, stellen den Bundeskanzler, und insofern nehmen dieses Votum auch in Demut an", so Rosemann.
Und Verena Hubertz sagte: "Wir haben es nicht geschafft, Themen zu setzen, mit den Themen bei den Menschen anzukommen und ihnen Mut zu machen, dass die Antworten, die wir haben, auch ihre Probleme oder ihre Zukunft gut gestalten können. Und deswegen analysieren wir das jetzt, und das nicht nur eine Phrase, sondern das muss man sich wirklich anschauen. Warum haben die jungen Menschen so viel AfD gewählt?"
Die Performance der Ampel-Koalition, so Martin Rosemann, sei schlecht gewesen, nicht aber ihre Leistung. Das habe sich auch während des Kriegs in der Ukraine gezeigt: "Wir hatten durch die durch diesen Krieg ausgelöste Krise auf den Energiemärkten eine massive Inflation in Deutschland, wie wir sie lange nicht gekannt haben. (32:10) Die Inflation ist heute wieder runter, sie ist auf Normalmaß, und wir haben mit Steuersenkungen, mit Einmalzahlungen, mit einer Gas- und Strompreisbremse dafür gesorgt, dass alle gut durch diese Krise gekommen sind", so Rosemann.
Doch auf SPD und Ampelkoalition warten noch große Aufgaben. Beispiel Rente. Die ist nur bis Ende kommenden Jahres gesichert. Danach kann sie wieder sinken. Die SPD will das verhindern. Martin Rosemann: "Wir werden ein Gesetz machen, das die gesetzliche Rente, dass das Niveau der gesetzlichen Rente dauerhaft gesichert bleibt, auch langfristig gesichert ist. Dass auch die junge Generation sich darauf verlassen kann, dass die Renten mit den Löhnen steigen."
Nächstes Thema: Steuern. Hier möchte Martin Rosemann die Arbeitnehmer entlasten und Menschen mit höheren Vermögen stärker zur Kasse bitten: "Und ich glaube, wir haben in Deutschland generell das Problem, dass die Belastungen durch Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit zu hoch auf Arbeitseinkommen vergleichsweise hoch ist, und dass gleichzeitig insbesondere hohe Vermögen auch im internationalen Vergleich, selbst im Vergleich beispielsweise mit Ländern wie der Schweiz und den USA geringer besteuert werden", sagte Rosemann.
Verena Hubertz brachte ihre Erfahrung als Gründerin in die Politik ein. Dabei hatte sie vor allem ein Problem angepackt, das viele Start-Ups haben: die richtigen Menschen zu bekommen. "Mit einem sogenannten Mitarbeiterkapitalbeteiligungsprogramm ermöglichen wir es, wenn ein Start Up an die Börse geht oder erfolgreich wird, dass nicht nur der Gründer, die Gründerin und der Venture-Kapital-Fonds partizipieren, sondern auch die Leute, die den Erfolg mitgeschafft haben. Und die bekommen Anteile, und das lohnt sich jetzt mal richtig, weil vorher mussten die total viel versteuern, und das war richtig unfair", sagt Hubertz.
Es gab noch zahlreiche weitere Themen, die Politiker und Unternehmer besprachen, beispielsweise Bürokratieabbau, Mindestlohn und Schuldenbremse.
