"Gesperrte Brücken bald Alltag" - Palmer warnt vor Regierungs-Sparkurs
Die Kommunen in Baden-Württemberg verzeichnen Rekord-Finanzierungsdefizite in Milliardenhöhe. Hauptursachen für die klammen Kassen sind vor allem sinkende Gewerbesteuereinnahmen sowie drastisch steigende Ausgaben in den Bereichen Personal und Soziales. Die Stadt Tübingen hat sich deshalb am Montag am bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" beteiligt.
Allerhöchste Zeit zu handeln – mit Bannern und Plakaten weist Boris Palmer in Begleitung von Vertretern des Gemeinderats auf die finanzielle Schieflage in der Universitätsstadt hin.
"Wir wollen in ganz Deutschland in den Kommunen darauf aufmerksam, dass wir finanziell vor die Wand fahren und die höchsten Defizite der Geschichte anhäufen, die es auf kommunaler Seite in der Geschichte des Landes je gegeben hat", so Palmer zum Hintergrund des Aktionstags.
"Es geht darum, dass Bund und Länder einsehen, dass sie so nicht weitermachen können, uns keine weiteren Aufgaben mehr zuweisen dürfen ohne entsprechende Finanzierung und dass sie jetzt Reformen angehen müssen, um uns bei den Kosten zu entlasten", fordert der Tübinger OB.
Ansonsten müssen die Kommunen selbst Sparmaßnahmen zulasten der Bürger ergreifen. Ein Beispiel aus Tübingen ist die Abschaffung der kostenlosen Schulbetreuung zum Schuljahr 26/27. Aber auch die Tübinger Kliniken steuern, so Palmer, auf massive finanzielle Engpässen zu.
"Schon jetzt müssen die Landkreise hohe Millionenbeträge zuschießen, um ihre Krankenhäuser vor der Insolvenz zu schützen", erklärt Palmer. "Und jetzt soll da nochmal eine Milliarde allein in Baden-Württemberg an Defizit obendrauf gesattelt werden für die Krankenhausreform."
Auch die Gewerkschaften und die deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnen vor den Folgen des Beitragsstabilisierunggesetzes. Laut DKG könnte das bedeuten, dass in Deutschland jedes zweite Krankenhaus bis 2030 schließen muss. Solche Szenarien könnten laut Palmer auch Tübingen treffen.
"Man merkt es – zum Glück – noch nicht daran, dass wir Institutionen schließen oder ganz aufgeben müssen. Aber wenn nichts passiert, dann rollt das überall im Land auf die verschiedenen Kommunen zu. Dann werden Dinge, die wir für selbstverständlich halten, einfach nicht mehr da sein. Und dann sind nicht nur Schlaglöcher, sondern gesperrte Brücken Alltag", befürchtet der Oberbürgermeister.
Die kommunale Finanznot besteht laut Palmer bereits seit drei Jahren. Er bemängelt vor allem die Geschwindigkeit, mit der die Regierung auf den finanziellen Druck reagiert. Palmer möchte vor allem jetzt ein Signal an die Regierung senden, "dass im Bund niemand nachher sagen kann: 'Wir wussten nichts davon, dass so viel kaputt geht, wenn wir nicht handeln.'"
"Wir hoffen, dass gehandelt wird, weil die Lage wirklich ernst ist", konstatiert Palmer. "Unseren Forderungen wurde erstmal abstrakt zugestimmt, aber konkrete Gesetze, die die Stadtkassen entlasten, sind bisher noch Mangelware. Darauf warten wir."
Der bundesweite Aktionstag wurde 2026 erstmals ins Leben gerufen. Es bleibt abzuwarten, ob es in den kommenden Jahren zu weiteren Aktionen kommt.
