Verkehrsminister der Länder fordern Verdopplung der Bahn-Investitionsmittel
Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, seine Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und damit deutlich über die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen hinaus zu steigern.
Das geht aus dem Beschlussantrag der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder an diesem Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt hervor. Er liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vor. "Die Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen von 77 Euro im Jahr 2018 auf mittelfristig 150 Euro wäre aus Sicht der Verkehrsministerkonferenz eine geeignete Zielstellung", heißt es in dem Papier. "Um diese Finanzierungslinie sichern zu können, schlägt die Verkehrsministerkonferenz die Schaffung eines ,Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland' vor", so der Beschlussvorschlag. Er wird von allen 16 Ländern unterstützt.
Die Länder begrüßen darin zwar die Pläne im Klimapaket, verlangen vom Bund jedoch noch weitere Schritte. "Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass die Bundesregierung ihre Eigentümerfunktion stärker wahrnimmt und bei der Deutsche Bahn AG für Strukturen sorgt, die die bahnpolitischen Zielsetzungen effizient unterstützen", heißt es in dem Beschluss.
"Wenn die Bahn den notwendigen Klimaschutzbeitrag leisten soll, muss der Bund massiv investieren", sagte die VMK-Vorsitzende, die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), der Zeitung. Das Klimaschutzpaket sei "ein gewaltiger Schritt nach vorne". Doch mittelfristig müsse der Bund das Investitionsniveau noch weiter ausbauen, nicht nur bei der Bahn, sondern auch beim ÖPNV.
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hob den zusätzlichen Personalbedarf in den Planungsbehörden hervor. "Geld allein reicht nicht, es muss auch verbaut werden können. Es muss jetzt darum gehen, auch kraftvoll an die Planung zu gehen, dafür muss genug Personal da sein, um das, was über Jahre und Jahrzehnte liegen geblieben ist, aufzuholen", sagte Al-Wazir der "Rheinischen Post". An der VMK nehmen auch Bahn-Chef Richard Lutz und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil.
