Scholz kündigt weitere Sanktionen von EU und Nato gegen Russland an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und weitere, harte Sanktionen angekündigt. Die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen. Er forderte Präsident Putin auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
„Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundeskanzleramt in Berlin.
Mit dem Angriff auf die Ukraine bringe der russische Präsident Wladimir Putin Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine. Zudem gefährde er „das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands". Letztlich stelle der russische Präsident damit auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage, unterstrich Bundeskanzler Scholz.
„Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg", stellte der Bundeskanzler unmissverständlich klar. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagmorgen in einem Telefonat die volle Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung zum Ausdruck gebracht.
An alle Deutschen, die sich derzeit noch in der Ukraine befinden, richtete der Bundeskanzler abermals die dringende Bitte, das Land zu verlassen – „zu ihrem eigenen Schutz."
Weitere harte Sanktionen: "Bitterer Preis"
In der Nato und der EU werde man als nächsten Schritt noch am heutigen Donnerstag weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen. „Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben", bekräftigte Scholz.
Ziel der Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahle. Es werde sich zeigen: „Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen."
Bundeskanzler Scholz richtete sich auch an die Nato-Verbündeten in Osteuropa. Polen, Rumänien und die baltischen Länder sollen ausdrücklich versichert sein: „Wir verstehen eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden euch zur Seite stehen. Deutschland steht zur Beistandspflicht der Nato."
Gemeinsam mit Frankreich Präsident Emmanuel Macron schlage vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs sehr bald in Präsenz treffen und die Lage erörtern werden. Am Donnerstagabend werde er nach Brüssel fahren, um mit den Staats- und Regierungschefs der EU das weitere Vorgehen zu besprechen. „Die Lage ist sehr ernst", sagte Scholz.
Appell: Russland soll Angriff stoppen
Der Bundeskanzler richtete einen Appell an Präsident Putin, „den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen."
Auch Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine als „schamlosen Bruch des Völkerrechts", den Deutschland aufs Schärfste verurteile: „Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden." Der Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt. Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression werde Leid über viele Menschen bringen, so Habeck.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte: „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine."
