Lindner zeigte sich in der ARD auch offen für weitere Verschärfungen der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sanktionen gegen Russland.
Zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem weltweiten Banken-Zahlungssystem SWIFT sagte der Finanzminister: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wenn man SWIFT aufhebt – und dafür bin ich im Zuge der gegebenenfalls erforderlichen weiteren Verschärfung offen, dann muss nur auch um die Konsequenzen wissen." Es werde keinen Alleingang von Deutschland geben. „Unsere Entscheidungen müssen eingebettet werden in Europa und in der NATO, weil nur das Eindruck auf Wladimir Putin machen kann."
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine den Verteidigungsetat in diesem und den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen.
"Wir haben heute keine einzige voll ausgerüstete Heeresdivision", konstatierte Wadephul. "Um diesen untragbaren Zustand zu ändern, müssen jetzt pro Jahr hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufgewendet werden", forderte der CDU-Sicherheitsexperte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Noch in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition müssten für den Haushalt 2022 die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden. Eine konkrete Zahl nannte Wadephul nicht.
Wadephul bezeichnete die Aggression Russlands als "Warnschuss". "Es ist unsere letzte Chance anzuerkennen, dass die Verteidigungsfähigkeit zur Sicherung von Frieden und Freiheit dazugehört", sagte der Sicherheitsexperte. Das Tempo beim Wiederaufbau der Bundeswehr müsse sofort erhöht werden. "Unsere militärische Sicherheit muss uns so viel wert sein wie unsere soziale Sicherheit", sagte Wadephul. Nach der Krim-Annektion Russlands 2014 habe man nicht genug Geld in die Bundeswehr investiert. "Das war ein gefährlicher Weg, den wir jetzt verlassen müssen."
Donnerstag, 24. Februar 2022 |
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Militärflughafen zurückerobert: "Gostomel - Der erste große Sieg!"
Ein hochrangiger Mitarbeiter des ukrainischen Innenministeriums hat einen "ersten großen Sieg" der Ukraine bekannt gegeben: Der Militärflughafen Antonov in Gostomel (Hostomel) bei Kiew sei zurückerobert worden: Die russischen Angreifer seien geflohen. Warum Gostomel eine entscheidende Bedeutung in der Schlacht um die Ukraine zukommen könnte, lesen Sie hier: [ Weiterlesen]
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Schwere Verluste bei russischen Truppen: 3.200 Tote, 500 Einheiten Ausrüstung?
Die russischen Truppen erlitten am ersten Tag ihrer Invasion in der Ukraine offenbar schwere Verluste. Das meldet das ukrainische Militär. Demnach wurden 3.200 russische Soldaten getötet. Putins Armee habe zudem "500 Einheiten" Ausrüstung verloren. [ Weiterlesen]
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20:12 |
US-Präsident Biden: "Putin will die Sowjetunion wiederherstellen"
"Putin will die Sowjetunion wiederherstellen!" Das sagte US-Präsident Biden auf einer Pressekonferenz am Donnerstag Abend, 24.02.2022. Putins Ambitionen gehen weit über die Ukraine hinaus, sagte Biden.
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17:11 |
"Krieg gegen die Grundwerte"
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den russischen Angriff auf die Ukraine mit scharfen Worten verurteilt. [ Weiterlesen]
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16:04 |
Russische Truppen greifen Tschernobyl an: Ukraine warnt vor unabsehbaren Folgen
Russische Kampftruppen sind in die Region um den Tschernobyl-Reaktor eingedrungen. Die Ukraine warnt vor unabsehbaren Folgen, falls durch den russischen Beschuss die Reaktor-Ruine von Tschernobyl getroffen und beschädgt werden sollte. [ Weiterlesen]
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15:49 |
Mit Javelin-Flugabwehrraketen: 15 russische T-72-Panzer zerstört?
Das ukrainische Zentrum für Strategie und Information meldet die Zerstörung einer Kolonne russischer T-72-Panzer in der Gegend von Glukhov. das ukrainische Militär setzte gegen die Invasoren Javelin-Flugabwehrraketen ein. Unklar ist aufgrund der Meldung, ob dabei alle 15 russische T-72-Panzer der Kolonne zerstört wurden.
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14:51 |
Kirchen mahnen zu Friedensbemühungen aller Beteiligten
Angesichts des Einmarsches der russischen Armee in der Ukraine fordern die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz eine sofortige Beendigung der Invasion, die Beachtung des Völkerrechts sowie konkrete Friedensbemühungen aller Beteiligten. [ Weiterlesen]
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14:50 |
Heftige Kämpfe um die Ortschaft Pischchevyk - Russische Armee will durchbrechen und verliert 3 Panzer
Seit 15.00 Uhr Ortszeit gehen die Kämpfe auf der ganzen Kampflinie zwischen den ukrainischen Verteidigern und der russischen Armee weiter. Das meldet das ukrainische Kommando der Landstreitkräfte auf facebook.
Die Invasoren aus Russland versuchen demzufolge, mit 16 Panzern die ukraninische Verteidigungslinie bei der Ortschaft Pischchevyk zu durchbrechen. Nach Angaben der ukrainische Seite wurden dabei drei feindliche russische Panzer zerstört. Zum Einsatz gegen die russischen Panzer kamen den Angaben zufolge Anti-Panzer-Raketen "ptrk nlaw" westlicher Produktion.
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14:43 |
3 russische Kampfhubschrauber abgeschossen
Die ukrainische Armee meldet den Abschuss von 3 russischen Kampfhubschraubern, die einen ukrainischen Flughafen angegriffen haben. Das meldet das ukrainische Kommando der Landstreitkräfte auf Twitter
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14:42 |
Rückeroberung einer Ortschaft: Ukrainische Armee tötet 50 russische Soldaten
Bei der Rückeroberung einer heute von russischen Verbänden eingenommenen Ortschaft im Donbas hat die Ukrainische Armee 50 russische Soldaten getötet. Das melden mehrere ukrainische Armeequellen.
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14:40 |
Aus Weissrussland wurden 4 ballistische Raketen in Richtung Ukraine gestartet
Aus dem Gebiet der Republik Weißrussland wurden 4 ballistische Raketen in südwestlicher Richtung gestartet. Das meldet das Kommando der Landstreitkräfte der Ukrainischen Armee auf Facebook.
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14:39 |
Ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen - 17 Menschen an Bord
Die russische Invasionsarmee hat offenbar ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen. An Bord waren 17 Menschen. Über deren Schicksal ist nichts bekannt. Das meldet das Kommando der Landstreitkräft der Ukrainischen Armee auf facebook.
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14:34 |
"Schockiert schauen wir in die Ukraine!"
In einer aktuellen Erklärung zum Krieg in der Ukraine bittet Bischof Dr. Gebhard Fürst um Gottes Beistand für alle, die Verantwortung tragen und in deren Händen es liegt, das Leid schnell zu beenden und weitere Opfer zu verhindern. [ Weiterlesen]
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14:25 |
MP Kretschmann: "Putin hat gegen alle Regeln verstoßen"
Zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Wort gemeldet: [ Weiterlesen]
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Scholz kündigt weitere Sanktionen von EU und Nato gegen Russland an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und weitere, harte Sanktionen angekündigt. Die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen. Er forderte Präsident Putin auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. [ Weiterlesen]
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12:24 |
Angriff auf die Ukraine "durch nichts zu rechtfertigen"
SPD-Landeschef Andreas Stoch verurteilt den Angriff Putins auf die Ukraine aufs Schärfste: [ Weiterlesen]
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12:18 |
Ukraine macht Kriegsgefangene vom motorisierten Schützenregiment 91701 Yampol
Die Ukranine meldet die ersten russischen Kriegsgefangenen: Demnach habe die Ukrainische Einheit 93 OMB russische Soldaten vom motorisierten Schützenregiment 91701 Yampol gefangen genommen. Das meldet das Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit der Ukraine auf facebook. Auf den dazu geposteten Fotos sind zwei offenbar russische Soldaten zu sehen.
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Stimmen aus dem Bundestag zum Angriff auf die Ukraine
Zum heutigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben sich auch Politiker aus der Region zu Wort gemeldet. [ Weiterlesen]
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11:48 |
EU-Chefs: "Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Spitzenpolitiker Charles Michel "verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", postete beide Politiker auf Twitter:"Wir werden den Kreml dafür zur Rechenschaft ziehen", heißt es weiter. Man sei in Gedanken in diesen dunklen Stunden bei der Ukraine und bei den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die um ihr Leben fürchten.
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