Debatte um Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise - Was hilft?
Wie sollen Menschen mit geringen Einkommen angesichts der steigenden Lebensmittelpreise entlastet werden? Eine Lebensmittelpauschale oder eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse sind in der Diskussion. Aus der Politik kommen aber Zweifel, ob dies hilfreich ist.
Um Menschen mit geringen Einkommen angesichts der steigenden Lebensmittelpreise zu entlasten, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Lebensmittelpauschale vor. "Sinnvoll wäre eine einmalige Lebensmittelpauschale von 100 Euro für Transferempfänger", sagte der Leiter der Abteilung für Makroökonomie, Alexander Kriwoluzky, dem Tagesspiegel.
Auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte im Tagesspiegel als Sofortmaßnahme einen finanziellen Zuschlag für Bezieher von Sozialtransfers, um die stark steigenden Preise für Energie und Lebensmittel abzufedern.
Die von Verbänden vorgeschlagene Steuerbefreiung von Lebensmitteln bei der Mehrwertsteuer sehen Ökonomen dagegen kritisch. "Von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halte ich nichts", kritisierte DIW-Experte Kriwoluzky. "Diese würde vor allem besser situierte Haushalte entlasten, die in Euro und Cent gerechnet mehr Geld für Lebensmittel ausgeben als einkommensschwache Bürger".
Und auch beim Ifo-Institut ist man nicht begeistert. "Wir raten von allgemeinen Steuersenkungen ab, da diese für den Staat teuer sind und es fraglich ist, ob diese wirklich beim Konsumenten ankommen", sagte Inflationsexperte Sascha Möhrle dem Tagesspiegel. Stattdessen sollte der Hartz-IV Regelsatz erhöht werden.
FDP sieht nur "einmaligen Effekt" durch Wegfall der Mehrwertsteuer
Der ernährungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Gero Clemens Hocker, erklärte: Seine Partei lehne eine Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse ab. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn wir sehen, wie tatsächlich die Preise für Lebensmittel in den letzten zwölf Monaten gestiegen sind, dann glaub ich, ist das ein einmaliger Effekt, den man damit erreichen würde."
Hocker verwies auf die Entwicklung der Preissteigerungen, die dazu führen könne, dass die Lebensmittelpreise in einigen Monaten genauso hoch seien, wie derzeit. Zudem würden auch Menschen von einem Wegfall der Mehrwertsteuer profitieren, die wegen ihres hohen Einkommens keine Unterstützung bräuchten.
"Wenn man den Anspruch hat, soziale Härten in besonderer Weise abzufedern, halte ich eine allgemeine Steuer, die jeder zu zahlen hat und deswegen auch jeder entlastet werden würde, nicht für das geeignete Instrument", so Hocker. Der FDP-Politiker sprach sich stattdessen dafür aus, die Lebensmittelproduzenten zu unterstützen.
Man dürfe keine Flächen aus der Lebensmittelproduktion nehmen, so Hocker. Je mehr Flächen die Landwirte bewirtschaften könnten, desto besser sei das mit Blick auf bezahlbare Preise.
SPD-Ernährungsexpertin: Jeder kann sich gesundes Essen leisten
Nach Meinung der ernährungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Rita Hagl-Kehl, können sich die Bundesbürger trotz der steigenden Preise für Lebensmittel weiterhin gesundes Essen leisten.
"Sich gesund zu ernähren, bedeutet nicht gleich, einen höheren Preis zu zahlen", sagte die Sozialdemokratin dem Tagesspiegel. Wie sich die Menschen ernähren, hänge nicht nur vom Preis, sondern auch von der Wertschätzung der Lebensmittel und des Essens im Allgemeinen ab.
"Wenn wir nicht zu viel, sondern effizient und durchdacht einkaufen und unsere Lebensmittel nicht wegwerfen oder verschwenden, werden wir uns auch eine gesunde Ernährung leisten können", sagte Hagl-Kehl.
Mit Blick auf Forderungen nach weiteren finanziellen Entlastungen für Geringverdiener verwies Hagl-Kehl auf die bereits beschlossenen Maßnahmen: "Durch die Energiepreispauschale, die Rentenerhöhung sowie die finanzielle Unterstützung von Familien und Sozialleistungsempfängern hat die Bundesregierung wichtige und effiziente Maßnahmen beschlossen, die alle Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die, die es am nötigsten brauchen, entlasten", sagte Hagl-Kehl.
EDEKA versichert, hart zu verhandeln
Der EDEKA-Verbund versichert, man werde durch konsequente Verhandlungen mit den Herstellern alle vermeidbaren Preiserhöhungen abwenden. Denn steigende Verbraucherpreise dürften "nicht als Alibi der Industriekonzerne dienen, um ihre Renditen mit überhöhten Preisforderungen zu maximieren", so Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender der EDEKA-Zentrale.
Unvermeidbare Preiserhöhungen dürften nicht allein den Verbrauchern aufgebürdet, sondern müssten in der gesamten Wertschöpfungskette verteilt werden, so Mosa. Der EDEKA-Vorstandsvorsitzende verweist außerdem auf die Eigenmarken der Supermärkte, die günstiger seien. In jedem EDEKA-Markt, so Mosa "steckt somit auch ein Discounter".
