Verfahren zu Umsturzplänen mutmaßlicher Reichsbürger hat begonnen
Am Oberlandesgericht Stuttgart hat ein aufwändiges Staatsschutzverfahren gegen neun mutmaßliche Reichsbürger begonnen, die einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben sollen. Einer hatte bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen geschossen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik gegen neun mutmaßliche „Reichsbürger" der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß eröffnet. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.
Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Er soll im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen haben, wobei Beamte verletzt wurden.
Dieser Prozess markiert den Auftakt von drei Mammutverfahren gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die 2022 bei einer großangelegten Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland zerschlagen wurde. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben, wobei sie bewusst Tote in Kauf nahmen. Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte als Oberhaupt einer neuen Staatsform fungieren, während die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin a.D. Birgit Malsack-Winkemann für das Ressort Justiz vorgesehen war. Auch ehemalige Soldaten befinden sich unter den Beschuldigten.
Der Prozess in Stuttgart konzentriert sich auf den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollte. Die Anklage behauptet, dass bereits mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von militärisch organisierten Heimatschutzkompanien begonnen wurde, darunter auch eine Kompanie für den Bereich der Gebiete Freudenstadt und Tübingen.
Die Angeklagten in Stuttgart, die zwischen 42 und 60 Jahre alt sind, sollen sich zwischen Anfang 2022 und Spätsommer 2022 der Vereinigung angeschlossen und verschiedene Funktionen für diesen militärischen Arm ausgeübt haben. Derzeit befinden sie sich alle in Untersuchungshaft. Weitere Verfahren in der Sache werden im Mai in Frankfurt und im Juni in München eröffnet.
