Der politische Aschermittwoch der SPD mit Andreas Stoch
Alle zwei Jahre kommen SPD-Lokalpolitiker für den politischen Aschermittwoch in der Bürgerwache Rottenburg zusammen. Dieses Jahr, wie schon in vergangenen Jahren war auch der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch als Gast dabei. In seiner Rede, die sich vor allem gegen die grün-schwarze Koalition richtete, kam die CDU erstaunlich unversehrt davon.
Jedes Jahr kommt die Fasnet, jedes Jahr muss sie wieder enden. Die Narren wurden gestürzt und die Politiker sind wieder an der Macht. Gefeiert wird das mit dem politischen Aschermittwoch, der diese Rückeroberung im Kreis der Parteien mit Speis, Trank und vor allem Reden markiert.
"Die Aschermittwochsrede ist ne willkommene Gelegenheit, etwas schärfer anzugreifen und gerade in Wahlkampfszeiten ist es glaub ich auch ganz gut, wenn man mal unserer Landesregierung aus Grünen und CDU ordentlich die Meinung geigen kann.", erklärt Stoch im Interview nach seiner Rede.
Eben dieser Wahlkampf dominiert die Veranstaltung. Die SPD ist aktuell in der Opposition und würde das nach dem 8. März gerne ändern. Doch ein Blick auf die Umfragen macht klar, dass der Weg steinig wird: Die Zahlen deuten eher auf eine CDU-geführte Schwarz-Grüne Koalition hin. Eine Partnerschaft, die für Stoch bereits gescheitert ist.
"Also wenn hier immer so eine Soße erzählt wird, wie friedlich diese Regierung aus Grünen und CDU ist", heißt es in Stoll's Rede", dann ist auch das nicht die Wahrheit. Diese zwei Parteien haben ganz ganz wenig inhaltliche Übereinstimmung, und wenn es dann mal hart auf hart kommt, dann kracht es, dann scheppert es und dann ist es ganz besonders peinlich, wenn es andere mitkriegen. So kann dieses Land in einer schwierigen Zeit nicht regiert werden."
Stoch zielt stärker auf die Koalition als auf ihre Teilnehmer. Im Blick auf den Wahlkampf lässt sich das leicht als offene Frage lesen, ob die SPD nicht ein besserer Partner wäre. Besonders, als Stoch die Gemeinsamkeiten zwischen den Wahlprogrammen von SPD und CDU aufzählt.
"Aber wenn ich dann bei der CDU von einem Transformationsfonds des Landes lese, SPD Idee. Von Innovationsregionen. Dann lese ich meinen Zukunftsplan, den ich letztes Jahr vorgestellt habe und viele der Dinge, die ich in den letzten Jahren im Land Baden-Württemberg eingesammelt habe als Ideen. Die tauchen dort wieder auf."
Natürlich gibt es auch Kritik an der CDU. So kommt zum Beispiel die aktuelle Debatte auf CDU-Bundesebene um die Abschaffung der gesetzlichen Zahnversicherung zur Sprache, auch wenn Stoch sie merkbar von Spitzenkandidat Manuel Hagel distanziert.
"Ich bin mir sicher, dass das Manuel Hagel im Moment gar nicht recht ist, dass davon geredet wird. Er hat es ja auch schon mehrfach betont. Ich neige sogar dazu, ihm zu glauben, dass er das nicht gut findet mit dem Zahnersatz.", spekuliert Stoch. "Der Mann war schon so oft beim Zahnarzt der braucht seine Versicherung, damit es auch zukünftig so blendend weiß alles läuft."
Ein Witz, der auch leicht als Verteidigung zu lesen ist. Hagel hatte bereits im November Interesse an einer sogenannten Deutschland-Koalition geäußert. Diese könnte für die SPD der einzige Weg in die Regierung sein. Die Grünen ernten nebenher direktere Kritik, unter anderem für ihren Fokus auf Cem Özdemir und sein aktuell konservativeres Gebaren.
"Und bei der CDU haben sie jetzt ehrlicherweise schon richtig Angst.", scherzt Stoch. "Da gibt es nicht nur eine bayrische Schwesterpartei, die sich CSU nennt. Sondern böse Zungen sprechen bereits von der Gründung einer neuen Abspraltung der CDU, der so genannten 'CemDU' in Baden-Württemberg und meine Damen und Herren, ich brauchs nun wirklich nicht bei uns im Land."
Wie Stoch ausführt ist seine Kritik weniger, dass sich Özdemir als konservativ präsentiert. Eher, dass der CDU-Cem nicht viel mehr als ein Fasnetskostüm ist und nach der Wahl mit seiner Partei nicht umsetzen kann, was er jetzt konservativen Wählern verspricht. Ein interessanter Kritikpunkt für einen selbst eher linken Politiker, der in seiner Rede auch die eigenen Fühler in Richtung CDU auszustrecken scheint.
