DEUTSCHeins - Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

Kuppel auf dem Reichstag Reichstag in Berlin Bundeskanzleramt in Berlin Schloss Bellevue

Reutlingen

Foto: RTF.1
Resolution für die Protestierenden im Iran

Am 16. September 2022 wurde die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini von der Sittenpolizei im Iran verhaftet und starb drei Tage später durch die brutale Gewalt in Haft. Ihr Vergehen: anscheinend hatte sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen. Die darauffolgende Protestwelle im Iran ist die größte seit 1979. Um sich solidarisch zu zeigen und den Fokus wieder mehr auf die Demonstrationen im Iran zu lenken, haben die Reutlinger Gemeinderatsfraktionen eine gemeinsame Resolution unterschrieben.

Die Idee, eine gemeinsame Resolution zu unterzeichnen, hatte Susanne Häcker von den Grünen und Unabhängigen im Reutlinger Gemeinderat. Sie fragte bei allen Fraktionen im Gemeinderat und bei der Linken Liste an – hier zögerte niemand, sich an der Resolution zu beteiligen.

Vertreterinnen und Vertreter der weiteren Fraktionen äußerten sich wie folgt:

Edeltraud Stiedl, SPD, stellte voran, dass mit Gründung der SPD die Gleichstellung der Frauen und ihre politische Teilhabe eine Selbstverständlich ist. Zur aktuellen Situation im Iran, sagt sie: „Das Leid dort ist unmenschlich und kaum vorstellbar. Wir sprechen uns gegen diese Menschenverachtung aus."

Rüdiger Weckmann, Linke Liste, hob hervor, dass es absolut passend ist, diese Resolution am internationalen Frauentag zu veröffentlichen. Clara Zetkin hatte damals den internationalen Frauentag in Deutschland initiiert, der in den USA seit längerem schon begangen wurde. „Diese feministische Revolte in einem islamischen Staat wie der Iran verdient unsere volle Unterstützung" sagt Weckmann.

Sarah Zickler von der FDP betonte, dass es keine Sekunde des Nachdenkens gegeben habe, diese Resolution mit zu tragen. Vor vier Jahren wurden Mojgan Keshavarz, Monireh Arabshahi und Yasaman Aryani im Iran verhaftet. Sie erläutert dazu: „Sie haben Blumen verteilt, ohne eine Kopfbedeckung zu tragen. Sie sind noch heute in Haft. Ihre Geschichte ist ein Grund für uns Freie Demokraten die Resolution vollumfänglich zu unterstützen. Frauen leben Freiheit und kämpfen dafür.

Jürgen Straub von WiR, einer Vereinigung, die nur bis an die Landkreisgrenze tätig ist, aber doch zu einem Thema und einer Regierung, das ein für die Demokratie grundlegendes Recht wie das Demonstrationsrecht dermaßen einschränkt, wollen sie eindeutig Stellung beziehen. Er sagt: „Das Demonstrationsrecht ist ein Grundecht in einer demokratischen Gesellschaft."

Elisabeth Hillebrand, CDU, drückt die eindeutige Solidarität für die Menschen, und vor allem für die Frauen im Iran aus, die unvorstellbares Leid und Demütigung erfahren. „Die Frauen zeigen großen Mut, sie verdienen unsere volle Unterstützung", sagt sie.

Jürgen Fuchs von der FWV betont, dass sie als Wählervereinigung ihren Wirkungskreis im regionalen Bereich haben. Als Teil unserer Stadt schließen sie sich gerne der Resolution an, um ihre Haltung zu der Situation im Iran zum Ausdruck zu bringen. In Erinnerung an frühere Zeiten auch in Deutschland als auch hier die Gleichstellung noch kein Thema war, sagt er: „Alle Menschen sind gleich, sie verdienen unsere Unterstützung und Solidarität."

"Menschen verschwinden im Iran"

Zum internationalen Weltfrauentag war es den Fraktionen wichtig, auf frauenpolitische Brennpunkte in der Welt zu schauen und darauf Aufmerksam zu machen. In diesem Fall auf das brutale iranische Regime.

„Die Menschen werden teils brutal misshandelt, wegen diesen Protesten und müssen Übelstes befürchten. Teilweise kommt es zu Erschießungen, teilweise werden sie verschleppt. Man redet von 10.000-20.000 Gefangenen oder verhafteten Menschen, Von rund 570 bis 750 ermordeten Menschen im Zusammenhang mit diesen Protesten. Die Zahlen sind von Ende Januar. Niemand weiß es genau, die Menschen verschwinden einfach", mahnt Susanne Häcker.

Seit Februar nehmen die Demonstrationen im Iran wieder zu – in Deutschland ist es allerdings wieder ruhiger geworden. Umso mehr müsse man sich jetzt wieder solidarisch zeigen.

Resulotion geht ans Außenministerium und an die iranische Botschaft

„Wir werden diese Resulotion natürlich hier in Reutlingen breit streuen. Es ist wichtig, dass alle Fraktionen dahinter stehen. Und wir haben ein grünes auswärtiges Amt, eine Frau als Außenministerin, die eine feministische Außenpolitik verfolgt. Wir werden sie auch ihr (Anm. d. Red.: Annalena Baerbock) zukommen lassen und wir werden sie an die iranische Botschaft schicken", so Häcker.

Die Frauen und Männer, die im Iran für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, trotz Androhung schwerer Strafen bis hin zur Todesstrafe, müssen unterstützt werden. Da sind sich alle Anwesenden einig.

„Für mich ein Stück weit unvorstellbar, diesen Mut, den diese Menschen aufbringen, auf die Straße zu gehen, um ihre Freiheit zu kämpfen. Als Liberale ist für uns das Freiheitsthema ein wahnsinnig großes, wichtiges Thema. Und ich ziehe meinen Hut vor der Courage. Und aus diesem Grund müssen wir hier wirklich alles tun, so gut wir eben können, zu unterstützen und zu begleiten", betont Sarah Zickler.

Abschließend betonen die Fraktionen, dass in einer Welt, in der Frauen, Minderheiten und Menschen, die sich für Freiheitsrechte einsetzen, nicht sicher und frei sind, niemand sicher und frei ist.

(Zuletzt geändert: Donnerstag, 09.03.23 - 15:25 Uhr   -   2132 mal angesehen)

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