Konkrete Vorschläge bei Flüchtlingspolitik: Palmer schreibt Brief an Bundeskanzler Scholz
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und der Landrat des Kreises Miltenberg in Bayern Jens Marco Scherf haben gemeinsam einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben.
Darin fordern sie, dass der nächste Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen konkrete Ergebnisse bringen soll. Dabei machen sie Vorschläge, was jetzt zu tun sei. Die beiden Kommunalpolitiker sehen mehrere Systeme durch den Flüchtlingszustrom überlastet, beispielsweise den Wohnungsmarkt, die Ausländerbehörden, Kitas, Schulen und medizinische Versorgung.
Dies gehe zu Lasten entweder der gesamten Bevölkerung oder der neu zugewanderten Personen. Dadurch sehen Palmer und Scherf die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Migrationspolitik gefährdet. Zu den konkreten Vorschlägen gehört unter anderem, dass Menschen, die kein Bleiberecht begründen können, nur Sachleistungen beziehen und in den Erstaufnahmestellen von Bund und Ländern bleiben.
