DEUTSCHeins - Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

Kuppel auf dem Reichstag Reichstag in Berlin Bundeskanzleramt in Berlin Schloss Bellevue

Berlin/Region Neckar-Alb

Foto: RTF.1
Ampelkoalition reformiert Wahlrecht

Damit die Zahl der Abgeordneten im Bundestag nicht weiter wächst, hat sich die Ampelkoalition zu einer Reform entschieden. Der Grund: in den vergangenen Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Derzeit sind es 736 Abgeordnete, die eigentliche Richtgröße sieht 598 Abgeordnete vor.

Die zusätzlichen Sitze wurden durch das System der Überhang- und Ausgleichsmandate geschaffen, dieses wird nun abgeschafft.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Chris Kühn, begrüßt die Reform und betont, dass die Wahlrechtsreform ein positives Signal für die Demokratie sei und die Glaubwürdigkeit der Politik dadurch gestärkt werde.

"Die jetzt vorliegende Reform wird dafür sorgen, dass der Bundestag auf eine gesunde Größe festgelegt ist, ein weiteres Anwachsen verhindert wird und die Stärke der Parteien sauber abgebildet wird. Eine Reform des Wahlrechts für die kommende Wahl ist überfällig. Wir Politiker:innen als solche müssen auch zeigen, dass wir dazu fähig sind uns selbst zu reformieren, auch wenn es um unsere eigenen Sitze geht". so Chris Kühn.

Scharfe Kritik hingegen kommt von der Bundestagsabgeordneten der CDU für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz. Zwar sei die Unionsfraktion ebenfalls für eine deutlichere Verkleinerung des Bundestags, allerdings unterstellt sie der Ampelkoalition durch diese Reform klare parteipolitische Ziele. Denn laut Widmann-Mauz würde sich die SPD so ihrer Konkurrenz von links entledigen, sowie sich gegen eine Fraktionsgemeinschaft wie sie CDU und CSU haben, richten. Die CSU müsste bei künftigen Wahlen in Gesamtdeutschland über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, obwohl sie nur in einem einzigen Bundesland zur Wahl antritt. Gelingt ihr das nicht, würde sie die in Bayern gewonnenen Direktmandate verlieren. Bei der letzten Bundestagswahl waren das 45 von 46 in ganz Bayern. Die Reform sei daher untragbar, so Widmann-Mauz.

(Zuletzt geändert: Freitag, 17.03.23 - 13:19 Uhr   -   1524 mal angesehen)

Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

Foto: Messe Frankfurt Exhibition GmbH / Jean-Luc Valentin
Regionale Unternehmen auf Messe in Frankfurt Zehn Unternehmen aus der Region Neckar-Alb präsentieren sich ab Dienstag auf der Messe „Techtextil“ in Frankfurt am Main. Zwischen den einzelnen Messeständen sorgen Wegweiser und Werbeflächen mit dem gemeinsamen Slogan „Neckar-Alb - Home of Technical Textiles“ für die Verbindung.
Foto: RTF!
Sportkreis Reutlingen zeichnet erfolgreichste Sportler 2023 aus Der Sportkreis Reutlingen hat die erfolgreichsten Sportler des Jahres 2023 ausgezeichnet.
Foto: RTF.1
Neuer Pilgerweg zu Ehren des heiligen Wolfgangs von Regensburg Wie viele Gemeinden können sich rühmen, Geburtsstätte eines Heiligen zu sein? Pfullingen kann es, denn dort wurde 924 höchstwahrscheinlich der heilige Wolfgang von Regensburg geboren. Heute - genau 1100 Jahre später - soll das endlich ins rechte Licht gerückt werden. Nach langer Vorarbeit hat die Projektgruppe „WolfgangWeg“ die neue Pilgerstrecke von Pfullingen nach Regensburg, wo die Gebeine des Heiligen ruhen, jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt.

Weitere Meldungen