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Kuppel auf dem Reichstag Reichstag in Berlin Bundeskanzleramt in Berlin Schloss Bellevue

Reutlingen

Foto: RTF.1
Probleme lösen gegen rechts - Steffen Bilger bei Politik und Wirtschaft im Dialog

Politik und Wirtschaft im Dialog. Unter diesem Motto laden die Familienunternehmer und die Jungen Unternehmer Reutlingen regelmäßig Spitzenpolitiker zum Gespräch ins Hotel Restaurant Achalm ein. Diesmal war der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger zu Gast.

Wenn Wirtschaft auf Politik trifft, dann ist das für Politiker immer die Gelegenheit zu erfahren, wo den Unternehmern der Schuh drückt. Und gerade in Krisenzeiten wie diesen ist der Ausblick nicht immer so verlockend wie auf der Achalm. Sorgen bei der Wirtschaft gibt es einige, und die Bundesregierung ist nach Bilgers Ansicht auch nicht unbedingt hilfreich.

"Wenn es um Fachkräftemangel geht, wenn es um die Abhängigkeit im Ausland in vielen Bereichen geht, also schon viele Sorgen, die deutlich wurden, das hat unterstrichen, dass es schon berechtigten Anlass gibt, dass wir uns nicht sicher sein können, wie es mit unserer Zukunft aussieht, wenn die Wirtschaftspolitik so weiter läuft in Deutschland", resümiert Bilger das Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern.

Doch trotz Ampel-Chaos kann die stärkste Oppositionsfraktion CDU/CSU auch nicht profitieren. Die Umfragewerte sinken. Für Steffen Bilger vor allem ein Vermittlungsproblem: "Wir müssen sicher schaffen, dass wir unsere Konzepte auch gut kommunizieren, also, auch den Eindruck habe ich wieder mitgenommen, dass viele zu wenig mitkriegen: Was ist Politik der Unionsfraktion im Bundestag? Also, da müssen wir besser werden, habe ich aber auch die Hoffnung, dass das mit dem Generalsekretär Carsten Linnemann, der einfach für klare Linie bekannt ist, in Zukunft auch besser funktioniert", sagt Bilger.

Derzeit ist die AfD Nutznießerin der allgemeinen politischen Lage. Steffen Bilger führt das darauf zurück, dass es so viele Unzufriedene gibt. Und das liegt an den vielen ungelösten Problemen: "Denn das ist meine Erfahrung in den ganzen letzten Jahren, seit es die AfD gibt: Immer wenn die Probleme gelöst wurden, vielleicht manchmal auch nur scheinbar gelöst waren, dann sind die Zustimmungswerte der AfD zurück gegangen, also Probleme lösen ist die Antwort auf diese hohen Umfragewerte der AfD", sagt Bilger.

Beispiel Asyl- und Migrationspolitik. Hier stellt Bilger der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus: Denn die Politik der Bundesregierung sei hier nicht mehr zeitgemäß: "Wir müssen schon mal grundlegend über Asylpolitik und Migration diskutieren, und deswegen finde ich es auch richtig, dass man mal darüber spricht, ob ein Asylrecht, das ja so Jahrzehnte alt eigentlich ist, noch in eine Zeit passt, wo jemand heute in Erbil ins Flugzeug einsteigen kann, in Minsk ankommt und einen Tag später mit Unterstützung des Diktators Lukaschenko in Berlin sein kann."

Und auch in der Klimapolitik müsse die Ampel die Menschen mitnehmen und nicht mit Verbrenner-Verbot, Heizungsverbot und andere Maßnahmen gegen sich aufbringen, so Bilger.

Das komplette Gespräch mit Steffen Bilger sehen Sie am Samstag gleich nach den Nachrichten in unserer Reihe „Im Gespräch mit..."

(Zuletzt geändert: Samstag, 05.08.23 - 13:45 Uhr   -   1663 mal angesehen)

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