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Region Neckar-Alb

Foto: CDU
CDU zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung spricht der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth von einem Paukenschlag.

Dass das Gericht einen Bundeshaushalt für nichtig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ansieht, sei einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem April 2022 war von den Richtern in allen Punkten Recht gegeben worden. Auch die Abgeordnete des Wahlkrieses Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz zeigte sich mehr als zufrieden. Es sei kein Urteil gegen Klimaschutz, sondern eines für eine nachhaltige, seriöse Politik und Generationengerechtigkeit. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung den Haushalt in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Dieser Kredit, der für die Abfederung der Corona-Folgen gedacht war, wurde jedoch in einen Klima- und Transformationsfonds gesteckt. Dagegen hatte die Union geklagt.

(Zuletzt geändert: Sonntag, 19.11.23 - 13:56 Uhr   -   1582 mal angesehen)

Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

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Rund 350 Besucher bei Mahnwache auf dem Marktplatz „Demokratie verteidigen - Menschenrechte schützen“ - unter diesem Motto haben rund 350 Menschen am Freitagabend auf dem Reutlinger Marktplatz gegen Friedrich Merz, die CDU-Politik und den Einriss der Brandmauer zur AfD protestiert.
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Warnstreiks möglich: Tarifrunde im öffentlichen Dienst startet Am Freitag beginnen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten acht Prozent mehr Entgelt. Je nachdem, wie die erste Verhandlungsrunde verläuft, sind kommende Woche Warnstreiks möglich. Davon betroffen sind nicht nur Stadt- und Gemeindeverwaltungen, sondern auch kommunale Kliniken wie die Kreiskliniken Reutlingen und das Zollernalb Klinikum sowie Kindergärten.
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"Halbe Fakenews" - TIKTOK droht morgen noch nicht zwingend das Aus Die deutschen Medien melden es rauf und runter: TikTok drohe morgen das Aus, wenn bis morgen kein Käufer gefunden wird. Das allerdings ist unsauber recherchiert! Welche Möglichkeiten es für TikTok auch ohne Käufer ab übermorgen noch gibt, lesen Sie hier:

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