Bundesregierung genehmigt Waffenlieferung an Ukraine
Die Ukraine kann Waffen aus Deutschland erhalten, aber nicht direkt: Die Bundesregierung genehmigt den Niederlanden, Waffen aus deutscher Produktion zu liefern.
400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion dürfen die Niederlande an die Ukraine liefern. Nach Medienberichten hat die Bundesregierung die Lieferung am Samstag genehmigt.
Deutschland hatte die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine bislang abgelehnt. Die Lieferung deutscher Waffen in Krisengebiete lehne man prinzipiell ab.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wiederholte am Freitag den Wunsch nach deutschen Waffen, etwa "Anti-Panzer-Raketen" und Luftabwehrsysteme: "Die Liste von dem, was wir brauchen, liegt seit Wochen auf dem Tisch."
Die Ukraine sei nicht dabei, aufzugeben, der "Kampfgeist und Wille Widerstand zu leisten ist sehr hoch", sagte er im Sender phoenix. Melnyk unterstrich zudem die Handlungsfähigkeit der Regierung in Kiew: "Die Regierung und der Präsident sind funktionsfähig." Nach den Angriffen durch Russland herrsche keine Panik, "wir bewahren einen kühlen Kopf."
Im Interview sagte Melnyk: "Es ist noch zu früh, uns Ukrainer abzuschreiben. Es wäre ein fataler Fehler Deutschlands, uns jetzt auch zu unterschätzen und gar nicht zu helfen." Es sei jetzt "keine Zeit für schöne Worte und Solidaritätsfloskeln". Der Botschafter begrüßte ausdrücklich die Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland. Jedoch hoffe er, "dass auch viel härtere Sanktionen folgen werden, und zwar zügig".
Melnyk bat Deutschland auch um humanitäre Hilfe und Arzneimittel.