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Das Wichtigste aus Deutschland und der Welt

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Diplomatie

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Wolfgang Ischinger: "Mit Russland im Gespräch bleiben"

Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt nach der Zusage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine auch mehr diplomatische Bemühungen an, um eine Friedenslösung zu erzielen: "Zur Not auch mit Kriegsverbrechern verhandeln."

"Auch wenn es aussichtslos erscheint, kann der Versuch, mit Russland im Gespräch zu bleiben, nicht falsch sein", sagte Ischinger der Heilbronner Stimme. "Diplomatie ist, mit Gegnern und Feinden zu reden und zu verhandeln, und wenn es sein muss, auch mit Kriegsverbrechern."

Er fügte hinzu: "Ich staune, wie eine ganze Reihe früherer Pazifisten sich jetzt als Waffenexperten hervortun. Ja: Die Waffenlieferungen sind natürlich sehr wichtig, aber wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir politisch zu einem möglichst baldigen Kriegsende beitragen können."

Ischinger, MSC-Chef von 2008 bis Anfang 2022, sagte weiter: "Von einem 'Sieg über Russland' sollten wir möglichst gar nicht sprechen. Höchstens von einem - von uns erstrebten - Sieg der Ukraine bei der Verteidigung und Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, ihrer Existenz." Er ergänzte: "Am Schluss wird vermutlich doch eine Art Verhandlungsfrieden ausgehandelt werden müssen. Hoffentlich wird das nicht eine vorübergehende, sondern eine dauerhafte Friedenslösung sein. Die Ukrainer müssen sicher in ihren eigenen Grenzen leben können."

Die EU müsse insgesamt ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, so Ischinger: "Ich vermisse vor allem, dass über die wichtige Frage kaum geredet wird, wie die Europäische Union als außenpolitischer Akteur glaubwürdig gestärkt werden kann, und wie sie sich selbst und ihre Grenzen künftig besser verteidigen kann. Der amerikanische Schutzschirm, den wir durch die Nato haben, und für den wir dankbar sein sollten, hat keine Ewigkeitsgarantie."

Zur Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sagte er: "Bundeskanzler Scholz hat diese Zurückhaltung ja jetzt überwunden. Das begrüße ich."

Ischinger zeigt sich zudem überzeugt, dass Putin keine weiteren Staaten mit konventioneller Kriegsführung angreifen wird. Das "will er vielleicht, wird er aber militärisch gar nicht können".

Mit Blick auf das atomare Gleichgewicht erklärte Ischinger: "Es ist richtig, eine direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland möglichst zu vermeiden, weil das sonst die Gefahr von militärischen Missverständnissen bzw. die Gefahr nuklearer Eskalation nach sich ziehen könnte." Zu Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der vor einem dritten Weltkrieg warnte, sagte Ischinger: "Wir müssen uns zu diesen überlebenswichtigen Fragen sehr sorgfältig unsere eigenen Gedanken machen. Von Einschüchterungsversuchen seitens Putin oder Lawrow sollten wir uns aber nicht beeindrucken lassen."

"Auch wenn es aussichtslos erscheint, kann der Versuch, mit Russland im Gespräch zu bleiben, nicht falsch sein", sagte Ischinger der Heilbronner Stimme. "Diplomatie ist, mit Gegnern und Feinden zu reden und zu verhandeln, und wenn es sein muss, auch mit Kriegsverbrechern."

Er fügte hinzu: "Ich staune, wie eine ganze Reihe früherer Pazifisten sich jetzt als Waffenexperten hervortun. Ja: Die Waffenlieferungen sind natürlich sehr wichtig, aber wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir politisch zu einem möglichst baldigen Kriegsende beitragen können."

Ischinger, MSC-Chef von 2008 bis Anfang 2022, sagte weiter: "Von einem 'Sieg über Russland' sollten wir möglichst gar nicht sprechen. Höchstens von einem - von uns erstrebten - Sieg der Ukraine bei der Verteidigung und Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, ihrer Existenz." Er ergänzte: "Am Schluss wird vermutlich doch eine Art Verhandlungsfrieden ausgehandelt werden müssen. Hoffentlich wird das nicht eine vorübergehende, sondern eine dauerhafte Friedenslösung sein. Die Ukrainer müssen sicher in ihren eigenen Grenzen leben können."

Die EU müsse insgesamt ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, so Ischinger: "Ich vermisse vor allem, dass über die wichtige Frage kaum geredet wird, wie die Europäische Union als außenpolitischer Akteur glaubwürdig gestärkt werden kann, und wie sie sich selbst und ihre Grenzen künftig besser verteidigen kann. Der amerikanische Schutzschirm, den wir durch die Nato haben, und für den wir dankbar sein sollten, hat keine Ewigkeitsgarantie."

Zur Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sagte er: "Bundeskanzler Scholz hat diese Zurückhaltung ja jetzt überwunden. Das begrüße ich."

Ischinger zeigt sich zudem überzeugt, dass Putin keine weiteren Staaten mit konventioneller Kriegsführung angreifen wird. Das "will er vielleicht, wird er aber militärisch gar nicht können".

Mit Blick auf das atomare Gleichgewicht erklärte Ischinger: "Es ist richtig, eine direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland möglichst zu vermeiden, weil das sonst die Gefahr von militärischen Missverständnissen bzw. die Gefahr nuklearer Eskalation nach sich ziehen könnte." Zu Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der vor einem dritten Weltkrieg warnte, sagte Ischinger: "Wir müssen uns zu diesen überlebenswichtigen Fragen sehr sorgfältig unsere eigenen Gedanken machen. Von Einschüchterungsversuchen seitens Putin oder Lawrow sollten wir uns aber nicht beeindrucken lassen."

Sonntag, 13. März 2022
13:38 Kurz vor dem Frieden: Ukraine & Russland - Intensive Verhandlungen trotz heftiger Kämpfe
Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab. Trotz weiterhin heftig tobender Kämpfe kommen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland voran: Mittlerweile soll nicht nur über den Zeitplan für Russlands Rückzug, sondern auch über russische Reparationen an die Ukraine gesprochen werden. Lesen Sie hier alles, was bislang bekannt ist: [Weiterlesen]
Freitag, 11. März 2022
18:13 "Einmarsch von Weissrussland heute ab 21 Uhr" Ukraine rechnet mit zweitem Überfall - ab heute Abend
Nach Putinrussland will nun offenbar auch Weissrussland in die Ukraine einmarschieren und mit seinem Truppen am russischen Überfall teilnehmen. Die Ukraine rechnet mit einem Einmarsch der Weissrussen ab heute Abend 21:00 Uhr. Zuvor hatten Putin und Lukaschenko offenbar die Bombardierung weissrussischer Grenzdörfer inszeniert - als Kriegsgrund: [Weiterlesen]

16:12 Putin bombardiert Weissrussland - Angriff soll Ukraine in die Schuhe geschoben werden
Russische Kampfflugzeuge haben offenbar Dörfer in Weissrussland - an der Grenze zur Ukraine - bombardiert. Der Angriff soll wohl der Ukraine untergeschoben werden, damit auch Weissrussland in die Ukraine einmarschiert. Lesen Sie hier alles, was bislang darüber bekannt ist: [Weiterlesen]

13:53 Feuerwehr-Präsident lobt Wehren für Ukraine-Hilfe
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, ist beeindruckt von den Hilfen deutscher Wehren für die Ukraine. Einige hätten ganze Lkw-Kolonnen auf den Weg gebracht. "Wir geben Material ab, ohne dass unsere eigene Einsatzbereitschaft darunter leidet." [Weiterlesen]

10:59 Nachfrage bei Waffenproduzent Heckler & Koch steigt
Der Waffenproduzent Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar verzeichnet einen erhöhten Bedarf seiner Kunden aus Nato und EU. Man könne die Kapazitäten kurzfristig auch weiter erhöhen, heißt es. Das vergangene Geschäftsjahr war eines der erfolgreichsten. [Weiterlesen]
Donnerstag, 10. März 2022
21:54 EU-Parlaments-Vize Barley will Druck auf russische Oligarchen erhöhen
Sogenannte "goldene Pässe" für die EU sollen komplett abgeschafft werden, fordert die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD). Damit soll der Druck auf russische Oligarchen erhöht werden. [Weiterlesen]
Mittwoch, 09. März 2022
12:23 Russland lenkt ein: Selenskyj dürfte bleiben; es gibt plötzlich keine "Nazis" mehr
Angesicht der katastrophalen Verluste Putin-Russlands im Kampf um die Ukraine ändert Russland seine öffentlichen Positionen: Die Regierung Selenskyj "dürfe" offenbar im Amt bleiben; von "Entnazifizerung" ist keine Rede mehr; die "Entmilitarisierung" sei schon erreicht: Russland stimmt seine Öffentlichkeit damit offenbar auf eine mögliche Verhandlungslösung ein. [Weiterlesen]
Ukrainischer Präsident Selenskyj 3 - Ansprache in Oliv

01:10 Putin-Russland plant Treibstoffpipelines - Russischen Angreifern geht der Treibstoff aus
Die russischen Truppen in der Ukraine sollen über Feld-Pipelines mit Treibstoff versorgt werden. Außerdem soll das bestehende ukrainische Tankstellennetz genutzt werden. Damit wollen die putinrussischen Angreifer die katastrophale Versorgungslage ihrer Truppen in den Griff kriegen. Mangels Treibstoff bleibt derzeit viel russisches Militärgerät einfach stehen. [Weiterlesen]
Verlassener russischer Panzer - ein sonniger Tag
Dienstag, 08. März 2022
20:26 Polen liefert MIG-29 Kampfflugzeuge an Ukraine - Zwischenstopp in Deutschland
Die Entscheidung ist gefallen: Polen ist bereit, MIG-29-Kampfflugzeuge für die Ukraine zu liefern und die entsprechenden Verträge zu verhandeln. Im Gegenzug wird Polen offenbar F16-Kampfflugzeuge aus den USA erhalten. Die Flugzeuge werden zunächst offenbar Eigentum der USA - und machen vor der Übergabe an die Ukraine einen Zwischenstoff auf der US-Basis Ramstein in Deutschland. [Weiterlesen]
Ukrainische Fugzeuge

18:00 Stopp russischer Öl-Importe laut Baerbock nicht möglich
Die USA und Kanada stoppen den Import von Öl aus Russland komplett. Bundesaußenministerin Baerbock hält es derzeit für ausgeschlossen, dass Deutschland nachzieht. [Weiterlesen]

09:34 "Russland hat ein Viertel seiner Ausrüstung verloren" # Estnischer Geheimdienst analysiert Ukraine-Überfall
Russland hat bis jetzt ein Viertel seiner Ausrüstung verloren, die es für den Ukraine-Überfall zusammenzogen hat. Das teilte der Leiter des Geheimdienstzentrums von Estland, Margo Grosberg, mit. Lesen Sie hier, was Estland über Putinrusslands Verluste weiß: [Weiterlesen]
Brennende russische Panzer 1 - in der Ukraine am 24.02.2022
Montag, 07. März 2022
19:37 Welche TV-Sender noch aus Moskau berichten - und warum
ARD, ZDF und internationale Sender wie CNN und BBC berichten nicht mehr aus Moskau. Wegen der drastisch verschärften Mediengesetze wolle man die Reporter schützen, heißt es. Einzelne Sender wie BILD TV berichten aber weiter. Das hat aber auch einen Preis. [Weiterlesen]

11:07 Nacht des Schreckens für Putin-Russland: 30 russische Hubschrauber auf einmal zerstört
In der Nacht zum Montag haben ukrainische Truppen 30 russische Hubschrauber auf einmal zerstört. Das melden die Ukrainischen STreitkräfte. Lesen Sie hier, was bislang bekannt ist: [Weiterlesen]
Zerstörter russischer Hubschrauber 2
Samstag, 05. März 2022
10:56 Schwerste russische Verluste: 10.000 tote russische Soldaten - Ukrainer gehen zu Offensive über
Mehr als 10.000 tote russische Soldaten meldet das Ukrainische Verteidigungsministerium am heutigen Samstag. 79 russische Flugzeuge und Hubschrauber sind abgeschossen. Bisher habe man nur verteidigt. Jetzt gebe es eine ukrainische Offensive: [Weiterlesen]
Ausgebrannter russischer Panzer beim Dorf Velika Vis in der Region Czernihiv.
Freitag, 04. März 2022
10:31 Wie ukrainische Cyber-Truppen kämpfen: "Zahlungssysteme der russische Armee & Behörden sind unwiderbringlich zerstört"
Sämtlichen Zahlungssysteme für die Gehälter russischer Armee- und Behördenmitarbeiter sind unwiderbringlich zerstört. Das meldet zumindest Anonymous in einem Gastbeitrag für die ukrainischen Zeitung Pravda. Verifizieren lässt sich diese Information naturgemäß nicht. Falls sie aber stimmen sollte, stünde die russische Regierung vor einer Katastrophe. [Weiterlesen]
Anonymous 2

07:20 Putin-Russland beschießt größes Atomkraftwerk - "Atomterror"
In der Ukraine ist bei Gefechten ein Feuer in Europas größtem Atomkraftwerk ausgebrochen. Putin-Russland hat die Anlage nach ukrainischen Angaben angegriffen. Der ukrainische Präsident Selenski spricht von "Atomterror". [Weiterlesen]
Donnerstag, 03. März 2022
18:17 EU-Beitritt der Ukraine halten viele Deutsche für richtig
Gut sechs von zehn Deutschen meinen, die Ukraine sollte langfristig in die Europäische Union aufgenommen werden. Das zeigt der aktuelle ARD DeutschlandTrend. [Weiterlesen]
Europafahne

18:13 Deutsche tragen Sanktionen gegen Russland klar mit
Die Sanktionen gegen Russland und den neuen sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands im Zuge des Ukraine-Kriegs tragen die Deutschen mit deutlicher Mehrheit mit - selbst wenn Lebenshaltungskosten dadurch steigen. Das zeigt der aktuelle ARD DeutschlandTrend. [Weiterlesen]

17:47 CARE-Partnerorganisation richtet beheizte Zelte an der slowakischen Grenze ein
Weil Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine bleiben müssen, sind auf der Flucht viele Frauen mit Kindern auf sich allein gestellt. Die Grenzübergänge sind überfüllt. Mütter müssen in eisiger Kälte mit ihren Kindern oft bis zu zwei Tagen warten. Eine CARE-Partnerorganisation hilft mit beheizten Zelten. [Weiterlesen]

17:19 action medeor geht mit Ukraine-Hilfstransporten in Serie
Das Deutsche Medikamentenhilfswerk action medeor beginnt damit, wöchentliche Hilfstransporte für die Ukraine zu organisieren. Ein erster Transport ist schon unterwegs. [Weiterlesen]

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(Zuletzt geändert: Mittwoch, 27.04.22 - 18:10 Uhr   -   3308 mal angesehen)

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Kühn zur Stärkung des BAföG Der Deutsche Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle beschlossen. Mit dem Gesetz soll das BAföG wieder für breitere Schichten der Bevölkerung geöffnet werden.
Foto: pixelio.de - Tim Reckmann Foto: pixelio.de - Tim Reckmann
Bundestag streicht Werbeverbot für Abtreibungen Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, das so genannte "Werbeverbot" für Abtreibungen. Wenn ein Arzt oder eine Ärztin Abtreibungen anbietet, soll er oder sie künftig öffentlich darüber informieren dürfen.
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Neurologen forschen an neuer Therapie nach Schlaganfall Jeder 40. Mensch in Deutschland ist von einem Schlaganfall betroffen. Bei knapp 70 Prozent der Betroffenen bleiben Lähmungen in den Armen oder Beinen zurück.

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