Stopp russischer Öl-Importe laut Baerbock nicht möglich
Die USA und Kanada stoppen den Import von Öl aus Russland komplett. Bundesaußenministerin Baerbock hält es derzeit für ausgeschlossen, dass Deutschland nachzieht. Warum, erklärte sie in einem Interview.
Die Situation in den USA und Kanada sei eine andere als in Deutschland, sagte Baerbock bei BILD Live. "Wir produzieren nicht viel Öl. Ein Drittel unserer Ölimporte kommt aus Russland. Wenn wir die jetzt sofort einstellen, dann werden wir uns in ein paar Tagen nicht mehr fortbewegen können."
Es sei aber wichtig, "dass die Amerikaner und Kanadier diesen Schritt gehen", betonte Baerbock. "Es ist ganz besonders wichtig, dass der Westen in dieser Krise zusammensteht." Man müsse sicherstellen, dass der Druck auf Russlands Präsidenten Putin groß sei.
"Wir müssen dafür sorgen, dass Putin maximal isoliert wird", erklärte Baerbock. Putin müsse sehen, dass er nicht nur der Ukraine das Schlimmstmögliche antue, sondern dass der von ihm begonnene Krieg "massive Konsequenzen auch für sein eigenes Land" habe.
"Ich würde sofort Importe stoppen, wenn ich wüsste, dass es diesen Krieg stoppen würde", versicherte Baerbock. Wenn dann aber nach wenigen Wochen die Menschen nicht mehr zur Arbeit kämen, wenn der Strom ausfalle, "dann hat Putin gewonnen".
Für den kommenden Winter gelte, jetzt Rohstoffe aus anderen Ländern einzukaufen, so Baerbock. Wichtig sei zudem ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Das helfe jetzt aktuell nicht, aber langfristig, um Deutschland unabhängiger von Importen zu machen.
Auch der Umweltminister von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), der der Runde der Energieminister in Deutschland vorsitzt, sieht für Deutschland kaum Möglichkeiten, einen Lieferstopp von russischem Gas kurzfristig abzufedern. Lies sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Heute hätten wir keine Alternative, um im entsprechenden Maß diese Mengen an Gas anders herzustellen oder sicherzustellen."
49 Prozent des Gases kommen aus Russland, 45 Prozent der Kohle und 36 Prozent des Rohöls. Olaf Lies sagte angesichts dieser Abhängigkeit: "Wir haben tatsächlich eine Versorgungslücke bei derart hohem Bedarf, den wir aus russischem Gas decken."
Erste Alternative seien die erneuerbaren Energien, die zweite Alternative müssten andere Importwege für Gas sein, sagte Lies. Kurzfristig würden sich daraus, Lies zufolge, aber viele Herausforderungen ergeben, insbesondere für den Import von Gas über den Seeweg. "Das heißt, dass wir auch die Infrastruktur als Anleger brauchen, die Infrastruktur, um ins Gasnetz zu kommen, brauchen. Was wir vor allen Dingen sicherstellen müssen, ist dass wir für diese Verfahren kurzfristige Genehmigungsmöglichkeiten schaffen", sagte Lies.
